Legalisierung in Deutschland

Am 22.3.2024 haben die Länder in der Bundesratsitzung durch Abstimmung entschieden, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird. Das bedeutet, Cannabis wird in Deutschland zum 01.04.2024 legal!

Bayerns Gesundheitsministerin plant massiv gegen den C. Konsum in Bayern vorzugehen und es den Konsumenten so schwer wie möglich zu machen. Dafür sollen Unmengen an Steuergeldern ausgegeben werden.

In Deutschland wird (hoffentlich bald) das CanG. in Kraft treten. Die CSU warnt davor, dass Deutschland zur „Kiffer-Nation Europas“ werden könnte, und fordert eine intensive Überwachung, beispielsweise über das Abwasser.

Verschiedene Drogen- und Suchtexperten appellieren an den Bundesrat, das Inkrafttreten des CanG. nicht zu verzögern und betonen die Bedeutung des Vorhabens für Gesundheit, Jugendschutz und soziale Gerechtigkeit.

Der Bundestag hat das CanG. verabschiedet. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Angesichts der Anträge einiger Länder zur Änderung des Gesetzes ist es wahrscheinlich, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss einbezieht. Was bedeutet das genau?

Nachdem Markus Söder drohte mit allen Mitteln gegen das Gesetz vorzugehen, fordern jetzt einige Bundesländer und sogar Mitglieder der Ampel-Koalition (SPD und Grüne) eine zeitliche Verschiebung des Gesetzes.

Die Säule eins des CanG. wurde vom Bundestag freigegeben. In Säule zwei sollen verschiedene Modelle für die legale Beschaffung getestet werden. Doch wo bekommen Konsument*innen bis diese Säule umgesetzt wird, ihr Gras her?

Bayern: Wo Bier in Massen fließt, aber Cannabis unerwünscht ist. Markant für die Doppelmoral ist die strenge Haltung des Ministerpräsidenten Markus Söder gegenüber dem neuen CanG., während Hanf, mit seiner historischen Verwurzelung weiter verteufelt wird.

Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit für das CanG. gestimmt. Die Entkriminalisierung soll ab dem 1. April 2024 in Kraft treten, wenn es bei der Bundesratssitzung am 22.3.2024 zu keinem Vermittlungsverfahren kommt. Ansonsten verzögert sich die Umsetzung des Gesetzes.

Ein Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik: Der Bundestag hat der Legalisierung von Cannabis mit 407 Für- und 226 Gegenstimmen zugestimmt. Cannabis wird in Deutschland (zumindest teilweise) legalisiert.

Anwälte, Mediziner, Professoren und Polizeipräsidenten haben mit einem offenen Brief die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, in dieser Woche dem CanG zuzustimmen.

Die Union beabsichtigt eine namentliche Abstimmung über das Cannabis-Gesetz, um die Mitglieder der Ampel-Koalition zur klaren Stellungnahme zu zwingen. Kann die Abstimmung das Ende für das Gesetzes bedeuten?

Die Zielgerade für die Einführung des CanG. zum 01.04.2024 rückt näher, da der Gesetzentwurf der Bundesregierung am 21. Februar während der 83. Bundestagssitzung behandelt wird, was die rechtzeitige Umsetzung der geplanten Legalisierung ermöglicht.

Der Deutsche Kinderschutzbund Niedersachsen fordert eine kontrollierte Can. Abgabe über Apotheken, um den Schutz von Minderjährigen zu gewährleisten.

Die Ampelkoalition hat sich auf neue Details zur Legalisierung geeinigt. Diese kann zum 01.04.2024 tatsächlich in Kraft treten- wenn der Bundestag und Bundesrat zustimmen.