Legalisierung in Deutschland

Nach der Cannabis-Teillegalisierung hat das saarländische Justizministerium rund 21.000 Strafverfahren überprüft, wovon knapp 500 Strafen erlassen wurden. Trotz anfänglicher Bedenken zieht das Ministerium eine positive Bilanz und sieht die Herausforderung erfolgreich bewältigt.

Die aktuelle Klage gegen Bayern stellt die Gesetzgebungskompetenz des Freistaats für Cannabis in Frage und kritisiert, dass bayerische Gesetze gegen die Grundsätze des Bundes verstoßen.

Ein parteiübergreifendes Bündnis aus Bundestagsabgeordneten klagt gemeinsam mit dem deutschen Hanfverband gegen die restriktive Cannabis-Politik Bayerns, die sie als verfassungswidrig ansehen, da sie die Teil-Legalisierung des Bundes unterläuft.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Liberalisierung des Nutzhanfanbaus beschlossen, das den Anbau erleichtert und rechtliche Hürden, wie die Rauschklausel, beseitigt. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir betont die ökologischen Vorteile von Hanf.

Pankow soll zur Modellregion für die wissenschaftlich begleitete Legalisierung von Cannabis werden. Ziel ist es, den sicheren und kontrollierten Vertrieb zu erproben, um Konsumenten vor verunreinigtem Schwarzmarkt-Cannabis zu schützen und Präventionsarbeit zu stärken.

Die geplante Legalisierung in Deutschland stockt aufgrund rechtlicher Bedenken und interner Uneinigkeiten innerhalb der Ampelkoalition. Während die Union sich bereits darauf vorbereitet, die Reformen im Falle einer Regierungsübernahme zurückzunehmen, bleibt die Umsetzung der 2. Säule weiterhin ungewiss.

Ein 40-jähriger Mann wurde vom Oberlandesgericht Oldenburg vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen, nachdem der THC-Grenzwert im Straßenverkehr auf 3,5 ng/ml Blutserum angehoben wurde.

Trotz offizieller Genehmigung steht der erste Cannabis-Club in Greifswald, „Sochill Green“, vor dem Aus, weil die CDU-Fraktion den Betrieb in städtischen Räumen verhindern will. Der Versuch, das legale Projekte zu blockieren, wirft die Frage auf, warum solche Gesetze so einfach ausgebremst werden können.

Mit der Legalisierung von Cannabis wurde die Arbeitsstättenverordnung angepasst und der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz um die Dämpfe von Cannabis erweitert.

Ab heute treten neue Verkehrsregeln in Kraft, die einen THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut und ein striktes Verbot des Mischkonsums von Alkohol und Cannabis, sowie wie Bußgelder und Strafen festlegen.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales wird in Berlin künftig für die Genehmigung von Cannabis-Clubs zuständig sein, nachdem monatelang unklar war, welche Behörde diese Aufgabe übernimmt.

Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert das Konsumcannabisgesetz wegen unklarer Definitionen zur „geringen Menge“ und fordert eine verfassungskonforme Auslegung. Falls der Gesetzgeber keine genaue Regelung schafft, schlägt die BRAK vor, den Begriff ganz zu streichen.

Bayern verschärft die Regeln für den Cannabiskonsum und plant ab 2025 das Abwasser auf Cannabisrückstände zu untersuchen, wobei Kritik an der einseitigen Fokussierung und den potenziellen Belastungen für die Strafverfolgungsbehörden laut wird.

Während Cannabis-Clubs in Niedersachsen bereits die ersten Genehmigungen feiern, müssen sich Antragsteller in Bayern auf strenge Prüfungen und umfassende Regulierungen einstellen.

Der neue Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut im Straßenverkehr, der bald gilt, sorgt aufgrund der eventuellen Zunahme von Fahrten unter Cannabiseinfluss und Verkehrsunfällen für Bedenken in der Bevölkerung und bei Experten.